Eine Einwohnerversammlung vor mehreren hundert Bürgern in der Lausitzhalle erzeugte einen Wendepunkt im Streit um die rechtlichen Voraussetzungen für Eden Bau des Einkaufcenters im WK9.
Einzelhandelskonzept wird nochmals ausgeschrieben
Vorerst tritt Entspannung im Fall des umstrittenen Bauprojekts in der Kühnichter Heide ein. Das Einzelhandelskonzept der Agentur Lademann und Partner ist vom Tisch. Damit ist eine wichtige baurechtliche Voraussetzung für das geplante Nahversorgungszentrums in der Kühnichter Heide vorerst NICHT gegeben. Die Voraussetzung dafür wäre mit einer Verabschiedung aber (beinahe) geschaffen worden. Nach diesem hätte das Treff 8 Center seinen Status als „zentraler Versorgungsbereich“ an das geplante Nahversorgungszentrums abgegeben und den Bau des Nahversorgungszentrums in der Kühnichter Heide überhaupt erst legitimiert. Knapp am Ziel vorbei geschrammt. Daraus wird nun nichts. Vorerst.
Potentiale des Treff 8 Center zukünftig berücksichtigt?
Wird ein neuer Auftragnehmer nochmals den Fehler machen, eine präzise Untersuchung der Potentiale des Treff 8 Centers als zentralen Versorgungsbereich zu unterlassen? Das nämlich passierte der Agentur Lademann und Partner. Vermutlich wurde diese damit gar nicht ausdrücklich beauftragt, sondern ihr wurde „freie Hand“ gelassen. Dieser „Schnitzer“ wurde nun am Dienstag vom Stadtrat revidiert.
Mitbestimmung aller Stadträte garantiert
Der Beschluss über die Neuausschreibung garantiert nun auch die ausdrückliche Mitbestimmung des gesamten Stadtrats an der Aufgabenstellung des neu zu erarbeitenden Konzepts. Man darf also davon ausgehen, dass der Treff 8 diesmal die Berücksichtigung findet, die so heftig angemahnt wurde. Spannend, zu welchem Ergebnis das neue Konzept finden wird.
Einzelhandelskonzept als Teil einer größeren Vision
Beabsichtigt ist auch, dass sich dieses Konzept zusammen mit einem anderen Konzept ins Bett legt: dem bürgerbeteiligten GeREHK, das sich ja u.a. mit einer städtebaulichen Vision für die gesamte Neustadt beschäftigt. Damit könnte das neu zu erstellende Einzelhandelskonzept ein Teil-/Fachkonzept des GeREHK werden, das eine fundierte Perspektive des Einzelhandels in die städtische Gesamtvision einbringt. Klingt nicht nur plausibel, sondern gut.
Stadtrat beweist sich als Souverän der Stadt
Bemerkenswert an dieser Kurskorrektur in letzter Sekunde ist, dass sich der Stadtrat an diesem Konflikt als echter Souverän der Stadt zeigte und bewähren konnte. Nach der teilweise hitzig geführten Einwohnerversammlung am 21.02 in der Lausitzhalle lenkten ALLE Fraktionen ein: Ein „Antragsverbund“ von SPD, Linke, Aktives Hoyerswerda/Grüne und Freie Wähler erweiterte den ursprünglichen Antrag der AfD auf Neuauflage des Einzelhandelskonzepts in einer solchen Weise, dass die Rechtssicherheit der Neuausschreibung wie auch Finanzierung gegeben war. Einzig die CDU enthielt sich hier, wobei sie betonte nicht gegen eine Neuausschreibung zu sein.
Auflösung von Polarisierung
Zu beobachten war hier der gegenseitige Respekt, den sich die Stadträte untereinander zugestanden und die bewiesen, wie man eine starke Polarisierung auflösen kann: durch sachlich-kooperativen Austausch. So gesehen war die Stadtratssitzung vom 27.02. eine kleine, unauffällige „Sternstunde“ lokaler Demokratie. Was sagte der Eigentümervertreter des Treff 8, Alexander Dahlke, auf der Einwohnerversammlung am 21.02.? „Respekt an Sie alle. Es ist nicht normal, dass man so für seine Stadt, für seine Strukturen und seine Meinungen noch so kämpft.“