+++ Entgegnung zu Stadtrat Toni Schneiders Beitrag vom 31.10.19 „Beschäftigung und Versorgungssicherheit einer ganzen Region in Gefahr“ +++
Ich habe die Argumentation von Herrn Stadtrat Toni Schneideraufmerksam gelesen und folgte meinem Instinkt, der mir sagte, dass irgendwas in seiner Argumentation nicht stimmt. Ich habe mir Hilfe geholt vom einem Kohlexperten in der Lausitz, der mir eine Einschätzung zum Text von Herrn Schneider schrieb. Ich staune jetzt, wie sehr Stadtrat Schneider mit seinen Argumenten daneben liegt. Er animiert indirekt zum Lernen im großen Maßstab. Dafür muss man ihm dankbar sein! Hier Auszüge aus dem Mail-Text des Lausitzer Kohle-Experten:
„Dem von der AfD verteufelten Ausstieg bis 2038 haben in der Kohlekommission der BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die IHK, der BDI, der DGB, die IG Bergbau, Chemie, Energie zugestimmt. IGBCE-Chef Vasiliadis sagte danach er sei „nicht glücklich, aber zufrieden“. Was nichts anderes heißen kann, als dass er die Interessen der Beschäftigten ausreichend gewahrt sieht. Und tatsächlich füllt das ja auch einige Seiten im Bericht der Kohlekommission.“
„In den letzten drei Jahren ging keiner davon aus, die LEAG würde sich 2020 FÜR das Abbaufeld Welzow-Süd II entscheiden. Die Spatzen pfiffen schon VOR der Kohlekommission und Landtagswahl von allen Dächern, dass Welzow II nicht mehr kommt. Allerdings hat die LEAG immer wieder betont, dass sie bei Entschädigungen der Bundesregierung für frühzeitige Kraftwerksstillegungen die Tagebaue mit eingepreist sehen will. Die Einwohner von Proschim wurden dafür als Verhandlungsmasse missbraucht. Im Brandenburger Koalitionsvertrag steht jetzt das, was die LEAG erst nächstes Jahr bekanntgeben und sich von der Bundesregierung bezahlen lassen wollte. Klar ist sie jetzt sauer. Aber was die LEAG jetzt vielleicht weniger bekommt, hätten eh nicht die Bergleute bekommen, sondern die beiden tschechischen Milliardäre Kretinsky und Kellner.“
„Die AfD kann die LEAG auch nicht zum Weiterbaggern zwingen, wenn es sich absehbar nicht mehr rechnet. Sie kann den Kohlekumpeln und ihren Familien mit ihrer Politik also gar keine Sicherheit bieten, sondern nur ein immer gewagteres Pokerspiel. Wenn es die Renditeerwartungen der zwei tschechischen Oligarchen nicht mehr erfüllt, kann sprichwörtlich von einem Tag auf den anderen Schluss sein. Deshalb war für die die IG Bergbau, Chemie, Energie schon vor einem Jahr der Punkt gekommen, wo ihr ein Ausstiegsplan mit klaren Konditionen lieber war, als ihre gewohnten Vorstellungen von Energieerzeugung beizubehalten.“
„Warum äußert sich die AfD eigentlich nicht zu den Folgen von Welzow-Süd II?
1. Umsiedlung der Proschimer und Vernichtung der 80 direkten Arbeitsplätze des ortsansässigen Firmenverbunds (Rösch-Gruppe), der öffentlich klargestellt hat, dass ohne die Ackerflächen im Abbaugebiet Welzow II seine Existenz nicht aufrecht erhalten werden kann
2. Fortsetzung der Pyritverwitterung im Untergrund bei Weiterführung der Grundwasserabsenkung, also weitere Jahrzehnte Verockerung und Sulfatbelastung der Gewässer.
3. Halbinsel-Lage von Welzow im Tagebau. Abbaggerung des Flugplatzes Welzow und damit Verlust der Option, dort die EU-geförderte Löschflugzeugstaffeln nördlich der Alpen samt Schulungszentrum und entsprechenden Arbeitsplätzen anzusiedeln.“
„Wenn versucht wird, die „grüne Ideologie“ für alles verantwortlich zu machen, dann ist das Ziel oft, einen Gegner außerhalb der Lausitz zu konstruieren, während unterstellt wird alle Lausitzer würden ja zur Kohle stehen.
Ist aber gar nicht so. Aha-Effekte gab es bereits 2007 Jahren als vielen Leuten in der Lausitz klar wurde, dass das Weiterbaggern in bisherigem Umfang weitere Dörfer bedroht und weitere Umsiedlungen erfordert. Oder nach der Rutschung in Spreetal 2010, als eine sicher geglaubte Hinterlassenschaft des Tagebaus sich doch nicht als sicher erwies. Oder 2012, als das Aktionsbündnis Klare Spree sichtbar machte, dass Tagebaufolgen plötzlich tausende Arbeitsplätze in der Lausitz bedrohen: nämlich die Verockerung den Spreewaldtourismus.“
Quelle: Facebook-Gruppe „Hoyerswerda Kommunalpolitik“ 04.11.19