Der Konservatismus der AfD Hoyerswerda und der Lausitzer Strukturwandel

Die AfD Hoyerswerda bereitet mir Kopfzerbrechen. Ich muss mich sortieren und was klären, damit ich meine stoische Ruhe zurückgewinne vor ihren Vertretern und Propaganda-Parolen.

Immer wieder schießt die AfD Hoyerswerda gegen den bundespolitisch beschlossenen Braunkohle-Ausstieg in der Lausitz. Dieser wird von der AfD Hoyerswerda kategorisch abgelehnt. Er sei 1. übereilt, 2. kopf- und konzeptionslos und 3. führe er in den wirtschaftlichen Untergang/Ruin der Lausitz.

Als Alternative bietet die AfD Hoyerswerda, es beim Alten zu belassen. Ihr Lösungskonzept: Hände weg vom Kohle-Ausstieg!

Die Studien der Zukunftswerkstatt Lausitz schätzen indes ein:
Die politische Begleitung des Braunkohleausstiegs stellt auf schnelle, sichtbare, große und plakative Lösungen ab, nicht zuletzt, um populistischen Strömungen, die durch wirtschaftliche Unsicherheit befeuert werden, entgegen zu wirken. Diese Vorstellung korrespondiert mit der Bedeutung der Braunkohleverstromung für die regionale Identität und mündet vor dem Hintergrund der Nachwendeerfahrungen in der Angst vor einem weiteren Strukturbruch. Die Lausitz muss aber nicht vor dem Untergang gerettet, sondern vor einem wirtschaftlichen Bedeutungsverlust bewahrt werden. Das ist mental, politisch und instrumentell ein Unterschied.“ (Seite 12)

Es stellt sich die Frage, ob die AfD Hoyerswerda vermag, in diesem Prozess doch noch eine mitgestaltende Rolle zu finden, die über die des lauten Störenfrieds hinausgeht.

Stellen wir (bevor ich auf den entscheidenden Punkt komme) noch mal die Grundsituation der Lausitz klar: 
1. Der Braunkohle-Ausstieg ist bundespolitisch beschlossen.
2. Er wurde mit einem zweiten Prozess gekoppelt, der über den Kohle-Ausstieg weit hinaus geht – mit einem umfangreichen, wirtschaftlichen „Strukturwandel-Prozess“.
Dazu wurde vom BUND ein sogenanntes Strukturstärkungsgesetz (inklusive eines milliardenschweren Geldfonds) verabschiedet. Die Länder Sachsen und Brandenburg und die Lausitzer Kommunen sind nunmehr herausgefordert, dieses Unterstützung-Instrument sich für ihre Belange anzueignen und zu nutzen. Die Konflikte um die Nutzungs-Bedingungen und das Nutzungs-Maß dieses Gesetzes haben begonnen. Ein Nachjustieren des Gesetzes erscheint dringlich und wird vermutlich erfolgreich erkämpft. 

Die zentrale Frage für die Kommunen der Lausitz stellt sich im Grunde sehr einfach:
Wer wird im Wettbewerb um die originellsten und nachhaltigsten Ideen in der Lausitz die Nase vorne haben? Und wie regional und sozial ausgewogen wird dieser Prozess ablaufen? 

Die AfD scheint als einzige, aber bedeutungsstarke Partei in Hoyerswerda zunehmend ins gestalterische Abseits geraten. Unklar ist, wie sie ohne Anerkennung des Braunkohle-Ausstiegs am eingeläuteten Prozess des Lausitzer Strukturwandels aktiv teilhaben will. Bekennt sie sich zum Braunkohle-Ausstiegs? Ja oder nein? Und: Bekennt sie sich zur kreativen Teilhabe am Strukturwandel? Ja oder Nein? Auch ohne Akzeptanz des Braunkohle-Ausstiegs?

Warum ist es so wichtig für Hoyerswerda, dass die städtische AfD auf diese Fragen eine Antwort findet?
Gäbe es ein klares Ja seitens der AfD zum Strukturwandel, hätte man endlich einen Minimalkonsens in der Stadtpolitik. Statt des ewigen DAGEGENS begänne endlich endlich ein konstruktives Debattieren und Aushandeln über die Ideen und Formen der Hoyerswerd’schen Teilhabe am Lausitzer Strukturwandel. 

DENN: Was JETZT ansteht ist, den ÜBERGANG in den Strukturwandel-Prozess hinzubekommen. Man mag der AfD dabei eine legitime (!!) extrem konservative Position zugestehen. Sie will sich NICHT damit abfinden, DASS der Braunkohle-Ausstieg kommt. STATTDESSEN nagt sie wie ein Biber an den Prämissen des beschlossenen Ausstiegs und sammelt alles auf, (Achtung: harter Metapher-Wechsel!) was in ihre Torpedos passt, um diesen Prozess aufzuhalten.

Ich persönlich empfinde diese Politik der AfD Hoyerswerda als DESTRUKTIV. Die Legitimität des Konservatismus speist sich aus der Widerspruchs-Dialektik von WANDEL und BEWAHREN. Die AfD Hoyerswerda vertritt hier leider die extreme, verabsolutierende Position des „Bewahrens“. Das empfinde ich zwar einerseits als legitim, andererseits ist es aus meiner Sicht jedoch die blanke Energieverschwendung. Ich weiß ja, in den globalen wie regionalen geschichtlichen Prozessen gibt es… völlig Banane, worum es geht, ob Rohstoffe, Fabriken oder oder… in solchen Prozessen gibt es immer Personengruppen, die sich gegen das Allgemein-Notwendige stemmen. So ist das Leben.