Das Bau-Projekt „Neue Kühnichter Heide“ steht am 29.09. im Stadtrat von Hoyerswerda vor seiner finalen Abstimmung.
Fehlende Stadtplanung und demographische Schrumpfung
Die Stadt Hoyerswerda ist seit über 30 Jahren dem Dilemma ausgesetzt, komplexe städteplanerische Herausforderungen der Schrumpfung zu bewältigen – ohne über eigene personelle Kompetenz und Kapazitäten zu verfügen.
Bürgergruppen begleiten seitdem kritisch die kommunale Stadtplanungspolitik. Immer wieder mal stoßen sie diesbezüglich auf irritierende Defizite in lokaler Transparenz und demokratischer Partizipation.
Oft genug waren und sind sie Zeugen, wie eindringliche Ratschläge und Warnungen externer Fachberatung in der Entscheidungsfindung von der Stadtpolitik ignoriert, relativiert oder öffentlich „verdunkelt“ werden.
Das zivilgesellschaftliche Vertrauen in die kommunalen demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren zeigen dann mitunter heftiges Misstrauen und Zweifel am Funktionieren des großen demokratischen Versprechens.
Die Flucht nach vorne
Im Zusammenhang mit Fragen der Stadtplanung entstehen dann Bürgergruppen, die öffentlich auf die Trommel schlagen. Erinnert sei an die WK3-Gruppe, die 2016/17 gegen die Abrisse im WK3 protestierte. Oder an die Gruppe, die 2023 gegen die Abrisse im WK1 auftrat. Einen neuen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen seit 2022 mit dem Projekt „Neue Kühnichter Heide“, das als schlichte Idee zu einem neuen Einkaufscenter startete und diverse stadtplanerische Anpassungen erlebte. Im Mittelpunkt stand hierbei immer die Frage, was diese Bebauung für Auswirkungen auf das Einkaufscenter Treff 8 hat und die Bemühungen seines Eigentümers wieder auf die Füße zu kommen. Auch hier bildete sich aus Teilen der anfangs heftig protestierenden Bürgerschaft eine Gruppe, die kritische Fragen stellte. Neu war 2023 und 2026: Die Bürgergruppen verließen die kommunale Ebene und wandten sich an übergeordnete Behörden. Ein Symptom dafür, dass die Stadtpolitik personell nicht in der Lage war und ist, städteplanerische Konflikte stadtintern mit den kritischen Teilen der Bürgerschaft lösungsorientiert zu moderieren.
Kurzfristige Rückmeldung bei Behörden erbeten
Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Abwägungs- und Satzungsbeschlusses am 29.09. zum Bebauungsplan „Neue Kühnichter Heide“ wandte sich nun eine Bürgergruppe wiederholt an das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) sowie an die Sächsische Aufbaubank (SAB) und erbat eine Rückmeldung zu ihren Schreiben vom 03.08.26 bzw. vom 04.09.26. Beide Behörden hatten den Eingang zwar bestätigt, aber bis heute keine Antwort geliefert. Sechs Wochen Schweigen sind unmittelbar vor dem Satzungsbeschluss zumindest bemerkenswert. Wären die Hinweise offensichtlich gegenstandslos, hätte man eine kurze Klarstellung erwarten können.
Worum es in den beiden Schreiben geht
In den Schreiben der Bürgergruppe wurde das SMIL und die SAB gebeten zu prüfen, ob auf der zu bebauenden Grünfläche der „Neuen Kühnichter Heide“ im ehemaligen WK9 eine Fördermittelbindung vorliegt – oder nicht. Dazu muss man wissen, dass diese Fläche mit Bundesmitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost rückgebaut wurde. Die Bürgergruppe möchte geklärt wissen, ob die Fläche einer Zweckbindung und einer Förderlogik unterliegt, die über den befristeten Zeitraum von 10 Jahren Nicht-Wiederbebauung hinausgeht, wenn die strukturellen Rahmenbedingungen des Rückbaus unverändert bestehen.
Weil Hoyerswerda demographisch eine schrumpfende Stadt bleibt – auch wenn diese unbequeme Tatsache neuerdings gern relativiert wird – bliebe die Nachnutzung von Rückbauflächen damit förderrechtlich weiterhin relevant.
Widersprüchliche städtebauliche Vorgänge
Schaut man auf die Nutzung von Rückbau-Fördermitteln bestimmte Vorgänge genauer an, wirkt das Bild widersprüchlich:
2022: umfangreiche Baumfällungen und Grundstücksverkäufe auf der mit Fördermitteln rückgebauten Fläche im WK9, obwohl dort weder eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) noch ein Bebauungsplan beschlossen waren.
2026: vollständiger Abriss des Hochhauses am Knie mit Fördermitteln, obwohl ein tragfähiges und zumindest prüffähiges Bürgerkonzept zur Erhaltung der stadtbildprägenden Silhouette als Energiehochhaus vorlag. Eine zeitliche Verlängerung zur Vorlage fundierter Zahlen wurde seitens der Stadtpolitik nicht gewährt.
2026: Widersprüche bei den Kompensationsmaßnahmen E1, E2 und der später hinzugekommenen Ersatzmaßnahme E3 sowie offene Fragen dazu, ob spätere Änderungen erneut naturschutzfachlich geprüft wurden.
Muster von Maßnahmen vor abschließender Klärung offener Fragen
In der Summe entsteht ein Muster: Erst handeln, später klären. Die zeitliche Abfolge wirft die Frage auf, ob wichtige Abstimmungen und Prüfungen jeweils vor den betreffenden Maßnahmen vollständig abgeschlossen waren.
Für den auf der Tagesordnung stehenden Satzungsbeschluss „Neue Kühnichter Heide“ bedeutet das: Die Stadt entscheidet über ein Bauvorhaben – ohne dass Zweckbindung, Förderlogik oder die offenen Prüffragen wirklich final geklärt sind. Die Bürgergruppe hält das für riskant – für die Stadt, für den Umgang mit Fördermitteln und für die Rechtssicherheit der Bebauung.
Pauschale Abwägung des Für und Wider
Wer sich das Abwägungsdokument zur Bebauung genauer anschaut, das im Technischen Ausschuss des Stadtrats nichtöffentlich beraten wurde, wird mit Erstaunen eine Reihe von pauschalen Abwägungsformeln finden, etwa „wird zur Kenntnis genommen“, „der Anregung wird nicht gefolgt“ oder „eine Planänderung erfolgt nicht“ – obwohl die Einwendungen zum Teil sehr ausführlich und rechtlich detailliert sind.
Ein wesentliches Beschlussdokument – erarbeitet von jener Verwaltung, die das Vorhaben selbst seit Jahren vorantreibt.
Sachfrage ist längst eine Machtfrage geworden
Es lässt sich nicht leugnen: Die Bürgerschaft von Hoyerswerda ist in Befürworter und Gegner gespalten, was die Bebauung der „Neuen Kühnichter Heide“ betrifft. Auch der Stadtrat ist es. Die Stadtverwaltungs-Spitze nicht. Sie gehört zu den Befürwortern der Bebauung.
Beide Seiten nutzen inzwischen jedes politische, juristische und öffentliche Instrument, das ihnen zur Verfügung steht.
Und im Hintergrund schwelt das noch nicht entschiedene Gerichtsverfahren zwischen der Stadt und dem Treff 8 Center.
Hohe rechtliche Risiken bleiben
Die Bürgergruppe gehört zu den Gegnern dieser Bebauung. Sie rechnet auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat mit einer Zustimmung.
Bei ihrer jahrelangen Begleitung des Verfahrens hat die Bürgergruppe jedoch zahlreiche offene Rechts- und Verfahrensfragen gefunden. Werden sie vor dem Beschluss nicht geklärt, drohen neue Verzögerungen, Nachbesserungen, Gutachten, Kosten, möglicherweise weitere Klagen oder sogar eine hohe Entschädigungszahlung an das Treff 8 Center.
Ein mögliches Resultat der Vorgehensweise: Erst handeln, später klären. Ein Resultat, das dann der Stadtrat zu verantworten hätte.
Verantwortung für das „große demokratische Versprechen“
Was der missglückten Projektstart und die langjährigen Auseinandersetzungen um die „Neue Kühnichter Heide“ zeigen, ist, dass Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Verfahren gerade auf kommunaler Ebene verloren gehen kann. Einerseits, weil es der lokalen Stadtpolitik trotz begrenzter personeller fachplanerischer Kapazitäten nicht gelungen ist, den Konflikt überzeugend zu moderieren. Andererseits, weil die übergeordneten Behörden schweigen.
Wer glaubt, hier gehe es nur noch um ein neues Einkaufszentrum oder ein paar Wohnhäuser am Stadtrand, unterschätzt den Konflikt.
Transparenz, Beteiligung und Rechtssicherheit sind keine Nebensachen kommunaler Politik. Wenn das Vertrauen in diese Grundlagen verloren geht, reicht der Schaden weit über ein einzelnes Bauprojekt hinaus. Der Zweifel daran bleibt, ob kommunale demokratische und rechtsstaatliche Verfahren verlässlich funktionieren. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.