Auf einer Hoyerswerd’schen Facebook-Seite bricht wieder ein Streit mit einem AfD-Funktionär aus als ich eine schlichte politische Einschätzung der Zukunftswerkstatt Lausitz zur Kenntnis gebe.
OW: „Die politische Begleitung des Braunkohleausstiegs stellt auf schnelle, sichtbare, große und plakative Lösungen ab, nicht zuletzt, um populistischen Strömungen, die durch wirtschaftliche Unsicherheit befeuert werden, entgegen zu wirken. Diese Vorstellung korrespondiert mit der Bedeutung der Braunkohleverstromung für die regionale Identität und mündet vor dem Hintergrund der Nachwendeerfahrungen in der Angst vor einem weiteren Strukturbruch. Die Lausitz muss aber nicht vor dem Untergang gerettet, sondern vor einem wirtschaftlichen Bedeutungsverlust bewahrt werden. Das ist mental, politisch und instrumentell ein Unterschied.“
TS: Nennen Sie wie Sie es wollen. Jeder weiß denke ich, was wir damit von Anfang an kritisiert haben. Nennen Sie es wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit oder sonst wie. Ich habe ausführliche Texte darüber verfasst. Alle auf meiner Seite, oder der Seite der AfD zu lesen. Guten Abend.
Wortklauberei werde ich in diesem Fall nicht betreiben. Dafür ist das Thema zu wichtig, werter Herr Winkler!
OW: Mit groben Deutungsschablonen kommt man nicht den Unterschieden auf die Spur, die einen wesentlichen Unterschied machen. Man schmiert sie zu und verkennt was WIRKLICH Sache ist.
TS: Sie und Ihre „Experten“ amüsieren uns nur noch. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren auf Sie und Ihre Experten setzen können!
OW: Nochmal: WER – glauben Sie / glaubt ihr – soll für die Lausitz ein konkretes Strukturwandel-Wandel-Konzept entwickeln? WER? WER könnte der Motor sein? Wer soll der Motor sein?
TS: Dies ist ein langwieriger und komplexer Prozess. Es müssen viele Institutionen länderübergreifend zusammenwirken, um ein Szenario, wie es in den 90ern schon einmal abgelaufen ist zu verhindern. Konjunktive wie könnte, würde, hätte bringen da nichts
OW: Ich fürchte es ist so:
1. Der Kohle-Ausstieg ist demokratischer Mehrheitswille in Deutschland.
2. Die Bundesregierung hat (als Ausdrucksform der parlamentarischen Demokratie) einen Handlungs-Rahmen gesetzt für den Ausstieg und den Strukturwandel. Sie kann und wird nicht bestimmen, WAS und WIE man in der LAUSITZ konkret strukturell vom Alten ins Neue „hinübergebracht“ wird.
3. Das müssen die Länder, die Kommunen und die Bürger der Lausitz selbst aushandeln.
4. Es werden keine „Institutionen“ vom Himmel steigen, kein Gott oder kein Führer und uns die (Er-)Lösung bringen.
Die Bürger selbst werden es machen müssen mit ihren organisierten Interessengruppen. Und in ihren demokratischen Formen.
TS: Demokratischer Mehrheitswille? Ich bitte Sie, ich weiß nicht, was Sie unter „demokratischem Mehrheitswillen“ verstehen🤦🏼♂️
Es ist ein schmutziges Geschäft und die Arbeitsplätze des kleinen Arbeiters sollen für ein utopisches Emissions-Ziel einer instabilen Bundespolitik geopfert werden. Am Ende werden die Kommunen allein mit den desaströsen Folgen klarkommen müssen.
Das ist die Realität.
OW: Aber was eine parlamentarische Demokratie ist, das haben Sie schon verstanden?
SK: Das mit dem politischen Mehrheitswillen ist so. Ich hab nur manchmal das Gefühl, dass viele derjenigen, die am Lautesten gegen die Kohle sind, selten etwas mit dem Leben in einer Kohleregion zu tun gehabt haben. Wir hier in der Lausitz müssen – das ist ja eine Binsenweisheit – einen zweiten Strukturbruch verhindern.
TS: Da muss ich Ihnen beipflichten.
OW: Nein, wir müssen einen Strukturwandel hinbekommen. Das ist dasselbe, aber eine andere Perspektive.
TS: In erster Linie wollen wir einen Strukturzusammenbruch verhindern!
SK: Ein Letztes: Die Frage, die bisher keiner beantworten kann: Wer oder was ersetzt die Wertschöpfung der Kohle?*
(*Der Anteil der Bruttowertschöpfung des Braunkohlesektors an der gesamten Bruttowertschöpfung des Reviers beträgt: Lausitzer Revier: 4,3 Prozent http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/129/1912956.pdf
Dieser muss also durch den Strukturwandel ersetzt werden, vernachlässigt man die Bruttowertschöpfung der damit indirekt verbundenen „Wertschöpfer“.)
TS: Gute Frage, man will die Kohle „vernichten“ und hat keinen Plan für das Danach. Das ist genau der Punkt.
OW: Falsch: Der Plan ist WIR müssen es hier in der Lausitz SELBER aushandeln. Es kommt keiner, der uns sagt, WAS wir tun müssen. Es ist einer (die demokratisch gewählte Bundesregierung) gekommen, der uns die Botschaft der deutschen Wähler übermittelte: Schluss mit der Braunkohle. So wie er es einst mit der Steinkohle machte.
Wir müssen selber sagen, aushandeln, WAS wir wollen. Unter gegebenen Beschlüssen.
TS: Die deutschen Wähler haben uns keine „Botschaft“ gesendet. Kein Wähler der CDU oder SPD hat die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen für eine grüne Ideologie gewählt. Verdrehen Sie nicht die Begrifflichkeit der Demokratie und vermischen Sie diese nicht mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Ich bitte Sie!
OW: Aber was eine parlamentarische Demokratie ist, das haben Sie schon verstanden?
TS: Wir haben schließlich im Deutschen Bundestag keine Mehrheit (51%) für die Grünen! Das habe ich scheinbar besser verstanden als Sie, werter Herr Winkler.
OW: Ich fürchte Sie verstehen sie nicht. Ich fürchte so überhaupt nicht. Wer den Kohleausstieg beschlossen hat ist ihnen echt entgangen? Echt jetzt?
TS: Den Kohleausstieg hat keiner gewählt, das ist mir sehr bewusst. Oder gab es eine Volksabstimmung, welche mir entgangen ist. Das wäre echte/direkte Demokratie. Alles andere sind Entscheidungen einiger weniger Machtinhaber gewesen, welche diese Macht aus verschieden Gründen missbrauchen. Ich verweise nochmals auf den Text, welcher sich auf meiner Seite befindet. Der Link ist oben zu finden. Guten Abend.
OW: Na ja, so langsam nähern Sie sich dem Verständnis des Wesens der parlamentarischen Demokratie an.
TS: Die Mehrheit der Menschen aus unserer Region möchte keinen Kohleeaustieg. Das ist der Fakt, die Grünen sind hier nahezu bedeutungslos.
OW: Mag sein und das glaube ich persönlich auch, dass die Mehrheit den Kohleausstieg hier nicht will. Dennoch sind wir Teil einer größeren Familie (Deutschland) und wenn wir ihr Teil bleiben und nicht die Familie wechseln wollen, dann müssen wir uns mit ihr arrangieren. Hilft ja nix.
TS: Und sollte der „Strukturwandel“ die Region weiter ins Abseits führen, dann bekommen die Verantwortlichen spätestens bei der nächsten Wahl in (Sachsen und Brandenburg) erneut die Quittung und dieses Mal noch deutlicher, dies ist Ihnen bewusst, oder?
OW: Die „Verantwortlichen“ sind wir selber, und die Art wie wir miteinander reden bzw. nicht reden und den Strukturwandel „verkacken“ oder eben nicht. Verstehen Sie das nicht? Es gibt nur noch die Bürger hier, die es aushandeln müssen.
TS: Ach so, andere entscheiden und die Bürger müssen sich kümmern? Genau diese Art der Politik habe die Menschen hier satt! Genau das hatten wir 1990 schon einmal! Hoyerswerda hat mehr als die Hälfte seiner Einwohner verloren etc. Ich glaube nicht, dass ich ins Detail gehen muss.
OW: „Ach so, andere entscheiden und die Bürger müssen sich kümmern? Genau diese Art der Politik habe die Menschen hier satt! Genau das hatten wir 1990 schon einmal! Hoyerswerda hat mehr als die Hälfte seiner Einwohner verloren etc…“
Man merkt, dass Sie nicht viel von dieser Zeit verstehen (1989/1991).
Die Menschen haben damals eben nicht selbst entscheiden können. NICHT, was mit der Region passiert. Diesmal haben die Bürger aber Gestaltungsmöglichkeiten, WIE der Strukturwandel gehen soll. Die Chance müssen sie aber dann auch wahrnehmen. Und genau das tun sie (noch) nicht.
TS: Wo soll der einfache Bürger, der seinen Arbeitsplatz verliert entscheiden können. Gestalten? Sollen die Bürger jetzt selber ihre neuen Arbeitsplätze schaffen und Firmen gründen? NEIN werden sie nicht. Die jungen Menschen werden der Region den Rücken kehren und dorthin gehen, wo es Arbeit und Perspektive gibt, genau wie in den 90ern. Dies bedeutet, dass unsere Region weitere Abwanderung erleben wird, dadurch sinkt die Kaufkraft und der Einzelhandel, Dienstleister werden weiter zurückgehen. Alles jetzt nur kurz gefasst. Im Detail würde es jetzt zu weit führen. Staat und die Entscheidungsträger dieser Politik haben die Verantwortung, ganz einfach.
OW: Sie glauben also nicht an die eigenen Kräfte der Region und der hier lebenden Menschen. Sie glauben an die Erlöser von außen, sie junger politischer Romantiker? Das scheint der Unterschied unserer Generation zu sein. Träumen Sie weiter Ihren Errettungstraum. Aber träumen Sie ihn bitte etwas leiser.
TS: Ich bin gerade kein Romantiker sondern Realist. Dann sagen Sie mir: Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen? Werden Sie diese gründen? Ich bitte Sie, haben Sie die 90er Jahre nicht miterlebt? Sehen Sie die Folgen nicht? Sind Sie wirklich so weit von der Realität entfernt? Wenn ja, dann nun Sie mir Leid, denn auch Sie wird die Realität einholen.
OW: Es hat nichts mit Realismus zu tun, wenn man sein Schicksal abhängig macht von Leuten, die hier nicht leben. Genau das ist 1989/91 schon mal passiert. Aufwachen, Sie Träumer! Schnell aufwachen!
TS: Genau das tun wir nicht, da wir gegen diese Politik aufbegehren. Verstehen Sie dies wirklich nicht. Sie wollen doch angebliche „demokratische Entscheidungen“ akzeptieren. Entscheidungen, welche die Mehrheit der HIER lebenden Menschen nicht wollen.
OW: Ihre Politik nennen Sie Aufbegehren? Sie brüllen in den Nebel. Aber da ist keiner mehr, der ihnen ernsthaft zuhört. Die weit hinter dem Nebel lebenden Menschen in unserem Land sagen höchstens: Gut. Geben wir den Leuten in der Lausitz ein bisschen mehr Geld. Aber was sie damit machen, das ist Ihre Sache. Sie erinnern mich an einen typischen Obrigkeitsgläubigen. Vielleicht ist genau das das Problem der AfD. Sie glaubt an Wut auf die Obrigkeit aber nicht an die Kreativität der Bürger.
TS: Ich denke nicht, dass wir in den Nebel brüllen, wenn wir Seite an Seite mit den Bergleuten stehen. Die Unterstellung in den Nebel zu brüllen, hören wir seit unserer Entstehung im Jahr 2013. Und wo stehen wir jetzt? Die nächste Wahl in Sachsen und Brandenburg kommt.
OW: Ja und dann?
TS: Dann werden die Menschen dieser abgehängten Regionen sich erneut mit Ihrem demokratischen Stimmrecht gegen diese Politik zur Wehr setzen.So wie es die Plebejer im antiker Rom vor der Volksversammlung taten.
OW: Verstehen Sie nicht, dass Sie mit dieser Protestkultur nichts wirklich verändern werden? Die Zeiten, in denen andere unsere eigenen Hausaufgaben erledigen, sind vorbei.
TS: Als gebildeter Mann wird Ihnen das Concilium plebis sicher ein Begriff sein. „Mit dieser Protestkultur nichts wirklich verändern können“
Sagt Ihnen dieses Zitat etwas? „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Sind Ihnen die Ergebnisse der Friedlichen Revolution bekannt? Ich denke ja.
OW: Wem zum Teufel wollen Sie bloß widerstehen? Schon mal von der „subjektlosen Gewalt“ der Strukturen gehört, von ihrer Anonymität. Da ist KEINER, der uns die Arbeit abnimmt, den eigenen Acker zu pflügen.
TS: So ist es, daher stehen wir auf und halten den Pflug in Bewegung, damit die Bauern und ihre Familien weiterhin Brot auf dem Tisch haben.
OW: Sie meinen durch Protest kommt Brot auf den Tisch? Und das Brot machen inzwischen die anderen?
TS: Sie wissen schon, dass wir gegen einen Kohleausstieg sind, da 30 000 Arbeitsplätze davon abhängig sind. Wie sollen diese Familien in Zukunft Brot auf den Tisch bekommen.
Wollen Sie das persönlich tun oder hat Ihre „Kohlexperte“ einen Plan….
N E I N !
Daher müssen wir den Bergbau vorerst erhalten bis mindestens 2050!
OW: Das ist ihr Konzept? Das ist ihr Plan zum Strukturwandel?
TS: Nochmal: „Dies ist ein langwieriger und komplexer Prozess. Es müssen viele Institutionen länderübergreifend zusammenwirken, um ein Szenario, wie es in den 90ern schon einmal abgelaufen ist zu verhindern. Konjunktive wie könnte, würde, hätte bringen da nichts.“
OW: Ihnen ist schon klar, dass Sie hiermit erneut ausdrücken, die gestalterische Kraft der hier lebenden Menschen nicht nutzen wollen, sie aufs Protestieren und Fordern reduzieren und die eigentliche gestalterische Verantwortung verlagern in ein abstraktes/anonymes Geflecht von Institutionen?
TS: Ich bitte Sie, mit Ihrer beschworenen „gestalterischen Kraft“ werden Sie nicht 30 000 Arbeitsplätze schaffen können. Ohne ein stabiles Konzept. Hören Sie doch auf zu träumen.
OW: Ich wünschte, Sie wären 20 Jahre früher geboren, dann hätten Sie für ein paar Monate spüren können, dass es so etwas gibt – die „gestalterische Kraft“ von großen Menschengruppen. („Runde Tische“ usw. usf.) Auch wenn dieses zarte Pflänzchen 1990/91 so rasch wieder eingehegt und zertreten wurde. Diese Kraft in Ostdeutschland wiederzuerwecken, das wäre die wahre „Wende 2.0“. Sie kennen diesen Begriff? JEDOCH: Was Sie und Ihre Partei, die AfD, tut, ist letztlich die gestalterische Verantwortung „Erlösern“ übergeben zu wollen, die es gar nicht und nicht mehr gibt. Vermutlich nie gab. Sie wollen also die Gestaltungs-Verantwortung einer „aufgeklärten“ Obrigkeit („aufgeklärten“ Institutionen und Experten?) zuschieben, die es a) nicht gibt, die sie b) nicht aufklären können und die sie c) durch permanenten Protest auch nicht erzeugen können. Ihnen ist offensichtlich nicht klar, dass die Subjekte einer wirklichen Veränderung immer nur die Betroffenen selbst sein können. Jene, die es konkret und persönlich betrifft. Wenden Sie Ihre enormen Studien-Energien endlich weg von den subtilen Propaganda-Techniken des Aufwiegelns hin zur Erkundung und Durchsetzung von „Partizipationsmodellen“. Mit der Erwähnung des Concilium plebis wären Sie ja endlich genau auf der (richtigen) Spur! Sie könnten Ihre Studienzeit sogar verkürzen, indem sie gleich Dingen nachspüren, die ganz in der Tradition dieser alten, römischen „Entdeckung“ stehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Partizipation Oder: https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Government
TS: Sie vermischen hier gerade einiges. Würde ich nicht an Mitgestaltung und Engagement glauben, dann wäre ich nicht politisch Aktiv und würde mich für die Bergleute aussprechen/ einsetzen. Sie verfallen in Träumerein und Wunschgedanken.
Orientieren Sie sich endlich an den Fakten, den Runden Tisch etc. in Ehren, unterm Strich hat er die Abwanderung von 40 000 speziell in Hoyerswerda nicht verhindert. Bis heute leidet der ganze Osten Deutschland unter Abwanderung und strukturellem Mangel.
Hören Sie endlich auf die Augen zu verschließen und in Konjunktiven zu sprechen.
Stellen Sie uns doch Ihre Konzepte vor. Oder fordern Sie nur?
Das ist die Realität an der auch der damalige Runde Tisch nichts ändern konnte:
Die Bevölkerungsdichte je Quadratkilometer liegt in Westdeutschland bei 266 Einwohnern und bei 117 Einwohnern Ost. Bis 2030 wird die Bevölkerung um weitere 800 000 Menschen im Osten schrumpfen. Jeder Zweite wird nur noch erwerbstätig sein (25-65 Jahre), erst 2060 wird der Westen Deutschlands dieses Niveau erreicht haben. Die Strukturschwäche ist im Osten weitgehend flächendeckend. Allein die Wirtschaftsleistung ist im Osten pro Einwohner ca. 27% schwächer als in den Altbundesländern. Die Armutsquote liegt im Osten bei 19,9% im Westen bei ca. 12,1 %. Der Paritätische Wohlstandsverband spricht von einer tiefzerklüfteten regionalen Verelendung.
Es mangelt an Infrastruktur und Attraktivität, um Unternehmen in die Region zu locken.
OW: Upps: Was genau vermische ich denn? Meinen Sie Ihr Engagement hält sie davon ab, einem grundsätzlich strategischen Irrtum aufzusitzen? Denn genau das unterläuft Ihnen und Ihrer Partei, indem Sie Betroffene zu Wutbürgern und Nichtbetroffene zu „Erlösern“ machen wollen. Verstehen Sie die Logik Ihrer Strategie wirklich nicht?
OW: Lesen Sie mal das hier. Hier haben wir mal eine andere Sicht auf die Dialektik von Bund und Region, von Institutionen und bürgergesellschaftlichen Akteuren statt Ihrer „rohen“ Metaphysik, in der Sie den Lausitzern de facto Ihre Eigenverantwortung und Gestaltungskompetenz absprechen und diese einer „aufgeklärten“ Obrigkeit überantworten. Verstehen Sie endlich, dass Ihre Variante des politischen Konservatismus den Aspekt des Bewahrens verabsolutiert und den Aspekt des Wandels ausschließt. Als selbsterklärter Konservativer muss ich Sie gewiss nicht daran erinnern, dass genau das (Bewahren vs Wandel) die produktive Triebkraft des Konservatismus ist?
TS: Sie nennen es „rohe Metapolitik“ ich nenne es Realismus und Nähe zum Betroffenen im vorpolitischen Raum.
OW: Metaphysik. Nicht Metapolitik. obgleich der freudsche„Verleser“ ganz hübsch ist und hier passt. Gemeint ist die „rohe“ Metaphysik des Denkens.
TS: Gut dann entschuldigen Sie. Ich war bei Metapolitik, hatte es nur überflogen Metaphysik kenne ich hauptsächlich von Kant.
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“
Kluges Zitat seinerseits.
OW: Ja. Und eines jeden eigener Verstand kann zu verschiedenen Resultaten führen. Und zur gegenseitigen Akzeptanz und Wertschätzung unterschiedlicher Verstandes-Resultate kann man auch ein Wort von Kant heranziehen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
TS: Das ist der Kategorische Imperativ, welcher im Grunde etwas anderes aussagen soll.
Mit einfachen Worten: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu“
Es hat in diesem Fall weniger mit gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz zutun, was nicht heißt, dass selbige nicht wichtig sei.
Vielmehr geht es Kant bei der Aussage um die Maxime des moralischen Handels an sich.
Ich habe gerade mein Bücherregel zu dem Thema bemüht, ich hoffe es hilft Ihnen etwas.
OW: Zur Ergänzung. Es gibt zwei weitere, schlichte (Deutungs-) Aspekte des kategorischen Imperativs: „So darf ein Versprechen nicht in der Absicht, es zu brechen, gegeben werden, weil in dem Begriff des Versprechens bereits die Absicht, es zu halten, impliziert ist.“ Beispiel: Versprechen fairen Verhaltens beim Austausch von Argumenten. Oder, auch sehr interessant: „Es wäre (…) beispielsweise verboten, einem Notleidenden nicht zu helfen, da „notleidend“ nichts anderes heißt als aus eigener Kraft über keine vernünftige die Situation verbessernde) Handlungsalternative zu verfügen. Es ist also geboten, dem Notleidenden zu helfen, um seine vernünftige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.“ Damit wären wir bei den Beispielen des Flüchtlings oder der Kohlekumpel und ihrer Familien. https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ
In: Facebook-Gruppe Kommunalpolitik Hoyerswerda – parteiübergreifend 21.11.19