Eine kluger Post auf Facebook fordert mich auf zu erklären: Was bedeutet „rechtskonservative AfD“ in Bezug zur Oberbürgermeisterwahl in Hoyerswerda? – Also tat ich’s.
Okay! Erstmal zur Einordnung des Begriffs: Rechtskonservatismus. Er bezeichnet „eine Spielart des Konservatismus, die im politischen Spektrum rechts von der Mitte, insbesondere rechts der Christdemokratie angesiedelt ist. Nicht zum Rechtskonservatismus gerechnet werden gemeinhin die radikale und extreme Rechte, die im Gegensatz zu diesem den Verfassungsrahmen und die Demokratie teilweise oder vollständig ablehnen.“
Bevor ich genauer werde, noch mal kurz zum Konservatismus an sich:
Der Kern ist hier „Bewahren des Bestehenden“ auf der Grundlage „friedlicher Evolution bei Kontiniuität bewährter, historisch gewachsener Tradition“. Der sensible, widersprüchliche Bereich des Konservatismus (und damit auch des „Rechtskonservatismus“) ist, wenn das „Bewahren“ vor der objektiven Notwendigkeit eines „Wandels“ steht. Der Konservatismus muss da also den Widerspruch zwischen „Bewahren“ und „Wandel“ lösen, das ist bei den weniger „konservativ“ ausgerichteten Lebenshaltungen nicht so das Problem….
Was heißt das nun: Ein „rechtskonservativer Kandidat“ in Bezug auf die Oberbürgermeister-Wahl von Hoyerswerda?
Nehmen wir als ein dies ganz gut illustrierendes Beispiel mal das bislang einzige öffentlich bekannte Statement von Marco Gbureck (AfD) als OB-Kandidat zu den Ergebnissen bisheriger Politik in Hoyerswerda:
„Nach außen sieht man eine schöne und mit einem hohen Maß an Infrastruktur und Lebensqualität gesegnete Stadt. Schaut man aber hinter die Kulissen, so sehen wir, dass wir vor einem Trümmerhaufen stehen, welchen es zu räumen bedarf. Als Kreisrat und Stadtrat dieser Stadt habe ich Informationen über die Zahlen und Prognosen unserer städtischen Betriebe. Ein kalter Schauer läuft mir über den Rücken, wenn ich daran denke, die nötigen Mittel aus kommunaler Kraft und durch Fördermöglichkeiten beschaffen zu müssen, um die Lebensqualität unserer Stadt weiter ausbauen und verbessern zu können. Und dann sehe ich den Strukturwandel, den konzeptlosen Ausstieg aus der Kohle und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau unserer Kohlekumpel, an deren Seite wir erst letztes Wochenende in Schwarze Pumpe demonstrierten.“
Wo steckt da nun der „rechtskonservative“ Kern von Marco Gbureck’s Aussagen?
Zergliedern wir zunächst seine Aussagen zu Hoyerswerda:
1. „Schaut man aber hinter die Kulissen, so sehen wir, dass wir vor einem Trümmerhaufen stehen, welchen es zu räumen bedarf.“
2. „Als Kreisrat und Stadtrat dieser Stadt habe ich Informationen über die Zahlen und Prognosen unserer städtischen Betriebe.“
3. „Ein kalter Schauer läuft mir über den Rücken, wenn ich daran denke, die nötigen Mittel aus kommunaler Kraft und durch Fördermöglichkeiten beschaffen zu müssen, um die Lebensqualität unserer Stadt weiter ausbauen und verbessern zu können.“
Hier wäre also folgendes zu beobachten:
Hinter den Kulissen herrscht nach Meinung des OB-Kandidaten „ein Trümmerhaufen“. Er grenzt dies dann etwas ein – bezüglich des kommunalen Eigentums (was ja unser aller „Silbertafel“ ist). Und das durch unsere „städtischen Betriebe“ offensichtlich katastrophisch bewirtschaftet wird…. Er beschreibt aber nichts näher, so bleibt alles im Vagen und wirkt eher wie eine starke Behauptung, die er zu belegen, sich nicht genötigt sieht. Er stellt auch keine öffentliche Transparenz über das her, was er weiß (ein typisches Merkmal von „Elitenwissen“). Und spricht schließlich: „wenn ich daran denke, die nötigen Mittel aus kommunaler Kraft und durch Fördermöglichkeiten beschaffen zu müssen…“ Er denkt nicht „kollektiv“, sondern er denkt, dass ER das machen müsse….
Wenn man sich das etwas genauer durchdenkt, dann treffen wir hier auf drei typisch „rechtskonservative“ Eigenheiten:
1. Starke, „katastrophische“ Aussagen IN DER Form nicht näher belegter „Tatsachen-Behauptungen“. (Was ist nun aber „faktisch“ Fakt – mit unseren städtischen Betrieben, mit der Bewirtschaftung des kommunalen Eigentums? Oder ist das nur alles „gefühlte“ Wahrheit? Ein „alternativer Fakt“? )
2. Die rettende starke „politische Einzelpersönlichkeit“ (eine Erscheinungsform der Auffassung vom „starken Staat“). Warum erwähnt der OB-Kandidat hier NICHT die „kollektiven Intelligenz“ von Stadtverwaltung und Parlament? Glaubt der OB-Kandidat, dass er das aus alleiniger Kraft stemmen und machen muss?
3. Eine unklare Haltung zum kommunalen Eigentum. In welcher Art und Weise will er damit „wirtschaftlich“ umgehen? Will er ausreichend Fördermittel vom Staat (Kreis, Land, Bund) organisieren? Geht das überhaupt? Will er die bestehende „katastrophisch“ geführte betriebliche Struktur des kommunalen Eigentums zerschlagen? Will er sie stattdessen privatisieren? Will er sie neu organisieren? Welche Haltung hat ein OB-Kandidat dazu, der ja Mitglied einer selbsterklärten rechtskonservativen Partei ist? Vergessen wir nicht: Eine Partei die zerrissen ist in zwei grundsätzliche Strömungen: die marktliberale und die völkisch-soziale… Wie also steht so ein OB-Kandidat zum kommunalen Tafelsilber von Hoyerswerda? Was dürfen wir annehmen?
Aber weiter! Ein Tortenstück aus dem Statement von Marco Gbureck lohnt sich noch näher anzuschauen!
Bezogen auf seine Haltung zum Kohle-Ausstieg und zum anstehenden Strukturwandel in der Lausitz sagt OB-Kandidat Marco Gbureck: „Und dann sehe ich den Strukturwandel, den konzeptlosen Ausstieg aus der Kohle und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau unserer Kohlekumpel...“ Auch hier eine unerbittlich ablehnende Haltung. Ich fürchte unter einem OB Marco Gburek verpasst Hoyerswerda die Chancen, die sich der Stadt durch den Kohle-Ausstieg/Strukturwandel eröffnen. Wie soll ein solcher OB die neuen Potentiale strategisch und kreativ erkennen und nutzen? Wie soll ein OB, der zwar von seiner EIGENEN Stärke überzeugt ist, aber KEIN WERTSCHÄTZENDES WORT für die die Stärken von Verwaltung und Parlament als TEAM übrig hat…. wie soll ein solcher OB glaubwürdiger Kapitän auf dem Schiff sein können?
Alles in allem: Dem OB-Kandidat Marco Gbureck, als Mitglied einer selbsterklärten rechtskonservativen Partei darf man meiner Meinung nach durch aus (begründet) als einen kommunalen, RECHSKONSERVATIVEN OB-Kandidaten etikettieren.
Dieses Etikett sagt NICHTS über die Persönlichkeit und den Charakter von Marco Gbureck aus. Dieses Etikett soll lediglich helfen, diesen Kandidaten kommunal-politisch einzuordnen. Ganz im Unterschied zum OB-Kandidaten Dirk Nasdala, für den ich hier auch eine „politische Schublade“ (monologisch) präsentieren könnte, das aber den Mitlesern sehr gern erspare… einer macht sich immer zum Narren, nicht wahr, Herr S.?
Leicht korrigierter Rechtfertigungs-, und Erklär-„Monolog“ des Autors, gepostet auf der Facebook-Seite „Die wahre Hoyerswerdsche Leute Gruppe im FB“ – vom 04.01.20.