Eines der gegenwärtig hoffnungsvollsten Bürgerbeteiligungsformate ist der Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB). In Hoyerswerda wurde er bereits einmal „durchgezogen“. Jetzt wird ein weiterer aufgesetzt.
Zur Erinnerung
Das Projekt „Grüner Saum“ wurde 2023 von einer Bürgerinitiative in die Modell-Gestalt eines sogenannten „Kommunaler Entwicklungsbeirat“ (KEB) umgewandelt. Das Besondere eines KEB‘s ist:
(a) er setzt sich aus Vertretern von Stadtverwaltung, Stadtrat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Per Losverfahren werden dann noch interessierte Bürger dazu gewählt, so dass ein Projekt mit einer breiten lokalen Beteiligung verschiedener Perspektiven bearbeitet werden kann.
(b) der Stadtrat legitimiert und beauftragt das jeweilige Projekt
(c) mit Projektende übergibt der KEB die Ergebnisse seiner Arbeit als Entscheidungs-Empfehlung wieder zurück an den Stadtrat, der dann darüber entscheidet, ob und was davon umgesetzt werden kann.
Aus Furcht vor dem Staub der Schublade
So lief es im Fall des KEB „Grüner Saum“ ab. Diesem reichte aber die Übergabe eines Empfehlungs-Dokuments an den Stadtrat nicht. Er befürchtete nämlich, dass dieses Dokument in einer Schublade verstauben würde. Was passierte daraufhin? Der KEB verwandelte sich kurzerhand in einen Kommunalen Umsetzungsbeirat (KUB). Und holte sie wieder eine Legitimation vom Stadtrat ab.
Sozusagen lokale Graswurzel-Demokratie pur.
Dieser KUB arbeitet nun seine ersten sieben Projekte ab. Unter #grünersaumhoy kann man übrigens bei Facebook aufrufen, wie es darum steht.
Was man wissen muss
Die Wiederaufwertung des Freizeitkomplex Ost (FKO) selbst ist ein Teil-Projekt des „Grünen Saums“ ist. Weil das aber ein hochsensibles Gebiet ist und sich niemand vom KEB/KUB „Grüner Saum“ die Finger daran verbrennen wollte, entschloss man sich: Dann setzen wir doch einfach einen eigenen KEB dafür auf!
Laaange Rede, kurzer Sinn: Der Stadtrat winkte – nach zwei Anläufen – am Dienstag den neuen KEB FKO durch. Dieser startet in Form einer offenen Bürgerversammlung im Januar 2025!
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