Wie ein Don Quichotte versuche ich in der Facebookgruppe „Kommunalpolitik Hoyerswerda“ einem AfD-Stadtrat, den der Ruf eines Neonazis und „Identitären“ verfolgt, eine klärende Stellungnahme abzuringen. Vergeblich.
Hallo Herr Stadtrat TS!
Da es ganz offensichtlich ein erhöhtes ÖFFENTLICHES INTERESSE in der Hoyerswerdaer Bürgerschaft gibt sich zu versichern, dass Sie als demokratisch gewählter Stadtrat sich ausdrücklich dem deutschen Grundgesetz und seinen humanitären Werten verpflichtet fühlen, wäre es am einfachsten, wenn Sie als offensichtlich umstrittene „öffentliche Person“ persönlich und EXPLIZIT der Bürgerschaft (inklusive den Zweiflern) Ihre Distanz erklären – zur „Identitären Bewegung“ (IB), die ja als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft wurde.
Mit dieser persönlichen ÖFFENTLICHEN Erklärung könnten Sie sich für die Zukunft getrost darauf beziehen und diese auch offensiv nutzen gegen Ihre unerbittlichen Nörgler. Sie müssten sich zudem nicht länger mit eloquenten Abwehrmanövern herumplagen. Und! Sie würden die Diskussion um den ideologischen Kontext Ihrer Auffassungen, wenn nicht verhindern, so doch aber stark verkürzen.
Verstehen Sie dies nicht als Aufforderung zur „Wegwaschung“ Ihrer (ideologischen und/oder gelebten) Vergangenheit, sondern als Bitte nach einer Klarstellung Ihres jetzt gültigen Standpunktes.
Es lebt sich mit solch einer Erklärung gewiss entspannter. Sie könnten nebenbei mit stoischem Verweis darauf auch ihre Geduld trainieren gegenüber ständigen Anzweifelns Ihrer politischen Seriösität. Ein Anzweifeln, das sie schließlich durch Ihre angekündigten, konstruktiven Taten für Hoyerswerda und ihre Bürgerschaft endgültig ausräumen werden.
Vergessen Sie bitte nicht eine solche bedeutsame persönliche ÖFFENTLICHE Erklärung gegebenenfalls nicht nur hier zu posten, sondern dies auch dem Hoyerswerdaer Tageblatt, dem Pressebüro des Oberbürgermeisters und dem Stadtrat zukommen zu lassen.
Viele Grüße von einem „besorgten Bürger“.
Es kommen ein paar giftige Spitzen aus der linken Ecke gegen den Stadtrat. Der werde sich nicht dazu äußern. Ich erkläre mich.
OW: Eine solche Erklärung wäre eine Geste. Ehrlicher als das Bereinigen der eigenen Facebook-Seite… Eben auch, um Vertrauen zu gewinnen, das man ihm offensichtlich so überhaupt nicht entgegenbringt. Es ist mir als Hoy-Neuling natürlich schon aufgefallen, dass er einen üblen Ruf als Neonazi in der Stadt hat, zumindest in den Stadtmilieus, in denen ich mich bewege… Da winkt man ab, wenn man seinen Namen nennt. Die Chance, dass sich jemand öffentlich lossagt von menschenverachtenden Werten und Auffassungen, sollte aber jeder haben. Da ist mir „rechtliche Bindung“ vollkommen Rille. Ob er es ernst meint, wird man dann ja merken. Ab und nach dem Tag einer solchen Erklärung = der Tag Null = der Schnitt/das offizielle Ende seines politischen „Seins“ oder Rufes als Neonazi.
Und dann meldet er sich doch noch.
TS: Werter Herr Winkler, ich sage es Ihnen auch gerne zum dritten Mal. Meine angebliche Mitgliedschaft bei der IB wurde das erste Mal im März diesen Jahres von linksradikalen Seiten thematisiert und verbreitet, um meiner Person im Wahlkampf zu schaden. Wie man sieht, hat es nichts genutzt, ganz im Gegenteil. Als ich dann in den Stadtrat gewählt wurde und das ZDF Monitormagazin auf die Sache aufmerksam wurde, war dies doch der perfekte Anlass, um im Zuge der bevorstehen Wahlen zum sächsischen Landtag eine Story zu präsentieren. Die SZ und LR sprangen natürlich dankend auf den Zug auf und schrieben einfach ab. Auch das hat nichts genützt. Meine Vorstrafenregister ist sauber, ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, habe eine abgeschlossene Berufsausbildung bei der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft) und absolviere momentan meine allgemeine Hochschulreife neben meinem Job. Einige Jahre habe ich ein Ehrenamt begleitet, was ich nun als Stadtrat erneut tue.
Diese Fakten sind alle samt in meiner Kandidatenvorstellung, welche ich bereits im Frühjahr 2019 herausgab, zu lesen
Zu den Anschuldigungen habe ich mich oft genug in langen Berichten geäußert, dies ist ebenfalls lang und breit auf meiner Seite zu lesen. Presseerklärungen gingen ebenso an die Zeitungen heraus. Daher bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich Ihnen nicht alles erneut im Detail erläutern werde.
Ich frage mich aber ernsthaft, wo ein „erhöhtes öffentliches Interesse der Bürgerschaft“ zu meiner Gesetzestreue bzw. Verfassungstreue besteht. Mir ist auch nicht bewusst, dass Sie berechtigt wären für die Bürgerschaft der Stadt Hoyerswerda zu sprechen, nun gut.
Es ist vermessen von Ihnen, wenn Sie mir, als gewählter Stadtrat, ein Bekenntnis zur Verfassung hier in diesem Rahmen abverlangen wollen.
Zumal ich dieses im Rathaus vor drei Tagen mit meinem Eid vor dem Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda bereits getan habe.
Ich brauche keine „öffentliche Erklärung“ auf die ich mich in Zukunft getrost beziehen kann. Mit Verlaub, ist das ein Scherz?
Ich bin mir sicher, dass ich mich selbst verteidigen und argumentieren kann. Daher verzichte ich dankend auf Ihr großzügiges Angebot mich verteidigen zu dürfen.
Des Weiteren scheine Sie grundlegend etwas falsch zu verstehen. Eine Verteidigung oder Stellungnahme plagt mich nicht. Das angebliche Anzweifeln meiner politischen Seriosität tangiert mich ebensowenig.
Es sind und bleiben Behauptungen, welche nicht bewiesen sind und damit weder eine Rolle bei der Besetzung von Ämter noch irgendwo anders im politischen Geschen der Stadt spielen.
Es tut mir leid, werter Herr Winkler, dies nochmal so sagen zu müssen.
In diesem Zusammenhang nochmals die Aussage unseres Oberbürgermeisters gegenüber der LR- Cottbus vor ca. einem Monat:
„Er (Toni Schneider) habe sein Mandat noch nicht angenommen, es gebe keine gesicherten Informationen, ob der AfD- Abgeordnete tatsächlich der IB angehöre.“
Als letztes sei vielleicht noch zu erwähnen, dass ich durch die mediale Hetze und die Diffamierungen, die seit Wochen stattfinden, einen breiten Zuspruch und Bekanntheitsgrad erlangt habe.
Viele Bürger dieser Stadt, haben mir Ihre Solidarität ausgesprochen.
Auch weit über die Grenzen unserer Stadt, des Kreises Bautzen und Sachsens hinaus, bekam ich Benachrichtigungen und Glückwünsche für die Besetzung diverser Gremien.
Jeder kann sich davon selbst überzeugen und einmal auf meiner Facebook-Seite vorbeischauen. Selbst für mich war die positive Resonanz unglaublich.
In diesem Sinne einen schönen Abend und einen angenehmen Wahlsonntag.
(Quelle: Facebook-Gruppe „Kommunalpolitik Hoyerswerda – Parteiübergreifend“, am 30/31.08.19)