Wie geht „Rechtskonservatismus“ kommunal? Der Versuch einen Zipfel zu greifen und dran zu ziehen. Ich poste dazu einen Text auf der Seite „Kommunalpolitik „Hoyerswerda – parteiübergreifend“.
OW: Hallo werte Hoy-AfD!
Ja, ich weiß, meine letzten Artikel-Posts zu den Brasilien-Waldbränden und zur Köpping-Morddrohung stehen in Widerspruch zu meiner einst hier trompeteten Fanfare: Bitte nur Kommunalpolitik hier (in unserer Gruppe)! Haben die beiden Artikel wirklich so gar nix mit Kommunalpolitik zu tun haben. Oder doch?
Doch! Und zwar ein „klitzebisschen“ (oder viiieeel mehr?) mit der (möglichen) Geisteshaltung von AfD-Kommunalpolitikern und ihren Anhängern hier, denen ich hiermit (im Zuge des Wahlkampfes – ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen und ohne gehässige Ironie) einige mich sehr interessierende Fragen stellen möchte.
Ich muss kurz ausholen: Hoy-AfD-Pressesprecher Toni Schneider hat vor einiger Zeit den „Rechtskonservatismus“ der lokalen Hoy-AfD in Stellung gebracht – in Abgrenzung (immerhin!!!) zum „Rechtsextremismus“. Nun schwillt aber „unterirdisch“ meine (intellektuelle) Neugier enorm an und ich frage mich, was ist das eigentlich: „Rechtskonservatismus“? Und was heißt das für Hoyerswerda? Was heißt „rechtskonservative“ Kommunalpolitik? Und jetzt kommen die „artfremden“ Artikel-Posts und meine Fragen ins Spiel:
1. Beispiel Brasilien: So wie die Rechtskonservativen in Brasilien voll darauf setzen ihren Regenwald wirtschaftlich zu beanspruchen und auszubeuten – setzen die Rechtskonservativen hier voll auf die Braunkohle? Meine Frage: Kämpft ihr Rechtskonservative hier gegen den Braunkohle-Ausstieg? Ja oder Nein? Kämpft ihr für ein Weiter-die-Braunkohle-abbaggern-und-Wüstenlandschaften-in-der-Lausitz-erzeugen? Oder wollt auch ihr damit auch (mehr oder weniger zügig) Schluss machen – und offensiv an wirtschaftlichen Alternativen zur Braunkohle mitwirken? Könnt ihr mir das sagen? (Der Regenwald heißt hier bei uns nämlich Braunkohle, okay?) Und weiter: Was heißt das für die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz und in Hoyerswerda? Wollt ihr da aktiv mitmachen? Ja oder nein?
2. Im Fall der Morddrohung an der sächsischen Integrationsministerin Köpping sehe ich eine beunruhigende (historische) Parallele und auch einen Bezug zu Hoyerswerda: die bundesdeutsche Linke tat sich in den 1970/80er Jahren sehr schwer mit der Abgrenzung zur RAF. Ihr wisst, was da passierte. Nach NSU und Lübcke-Mord frag ich mich nun, ob ihr jetzt als Rechtskonservative in ähnliche Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus geratet? Was sagt ihr denn zu solchen sich häufenden Morddrohungen gegen Politiker*innen? Drohungen, die ja (höchst vermutlich) aus dem rechtsextremen Milieu stammen? Wie verhindert ihr Rechtskonservative, dass ihr NICHT den Rechtsextremismus so befördert und motiviert, dass er in den Rechtsterrorismus abkippt. Und der Bezug zu Hoyerswerda? Ganz einfach gefragt: Wie können die Rechtskonservativen in Hoy dazu beitragen, dass die Ereignisse vom September 1991 (die ja damals kurz vor einem rechtsterroristischen Kipp-Punkt standen) hier nicht auch den leisesten Hauch einer Wiederholung entwickeln? Wollt ihr alles dafür tun, dass sich das nicht wiederholt? Ja oder nein? Oder nur bedingt?
So und nun wisst ihr, warum ich diese beiden „Walhlkampf-U-Boote“ hier einschleuste. Weil ich wissen möchte: Wie seid ihr drauf? Also: was sagt ihr zu 1. und 2. Könnt ihr euch dazu klar und ohne Ausweichmanöver positionieren?
CR: Also ehrlich gesagt gibt es ne ganze Menge Unterschiede. Der Regenwald (ob Brasilien oder anderswo) ist ein intaktes Ökosystem, welches sowohl auf das lokale Wetter, den Wasserhaushalt, die Luftqualitaet etc. Einfluss hat. Der Regenwald hat aber auch Einfluss auf das Klima. Also Bindung von CO2 usw., ergo ist der Regenwald ein schützenswertes Gut. Die wirtschaftliche „Beanspruchung“ natürlicher Ökosysteme gering zu halten sollte primäres Ziel der Politik sein. Braunkohle ist kein intaktes Ökosystem. Ok, es ist fraglich, ob wir wertvolle Rohstoffe zwangsläufig auf Dauer verheizen muessen, aber die Verwendung dieser Rohstoffe in der Industrie steht zunächst einmal außer Frage und im Moment steht auch dem Verheizen als Notwendige Grundlastsicherung nichts entgegen. Aber es sollte, auch wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden, weiterhin möglicherweise Braunkohleabbau geben. Das waere zumindest ratsam. Zum Einen bringt es aktuell Arbeit und Geld in die Region, zum Anderen entstehen aus den „Mondlandschaften“ wunderbare Naherholungsgebiete. Die wiederum bringen auch Arbeit und Geld in die Region., sofern eine entsprechend gute Vermarktung stattfindet. Alle sim Sinne unserer Lausitz
JR: aber die Kohle liegt nicht zufällig auch unter intakten Ökosystemen?
CR: Ja klar…. der Märkischen Heide…. auch märkischer Urwald genannt. Flaechenmäßig gleichzustellen mit dem brasilianischen Urwald … es wird auch sicher der Spreewald NICHT trocken gelegt, versprochen. Leute … Äpfel und Birnen sind unvergleichbar und doch beides Kernobst.
(Aus einer Diskussion, geführt in der Facebook-Gruppe „Kommunalpolitik Hoyerswerda“ am 23.08.19)